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Inhaltsverzeichnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
§ 2 Liefergebiet und Kundenkreis
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
§ 5 Eigentumsvorbehalt
§ 6 Preise und Versandkosten
§ 7 Zahlungsmodalitäten
§ 8 Sachmängelgewährleistung und Haftung
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
§ 10 Benutzerkonto, Passwort und Sicherheit
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
§ 12 Schlussbestimmungen
§ 13 Anschrift/Impressum
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Tabakstube“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Tabakstube stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Internetangebot der Tabakstube spiegelt ausschließlich das Katalogangebot der Tabakstube wieder.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Tabkstube GmbH. Die ladungsfähige Anschrift befindet sich am Ende der AGB.
§ 2 Liefergebiet und Kundenkreis
(1) Bestellungen und Lieferungen von Waren, die mit Tabaksteuer gekennzeichnet sind, sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Eine Lieferung ins Ausland ist ausgeschlossen.
(2) Sollte der Kunde eine Lieferung von anderen angebotenen Artikeln ins Ausland wünschen, bittet die Tabakstube vorab um telefonischen Kontakt unter: +49 (0)5121 708640 oder um eine E-Mail an: info@die-tabakstube.de. Die Lieferung erfolgt erst, wenn die Tabakstube und der Kunde die Lieferbedingungen schriftlich vereinbart haben.
(3) Die Angebote der Tabakstube richten sich ausschließlich an erwachsene Raucher. Die Tabakstube bietet keine Produkte zum Kauf an Minderjährige an.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Buttons „AGB akzeptieren“, „Altershinweis bestätigen“ und „Widerrufsbelehrung akzeptieren“ diese Bedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Die Tabakstube schickt daraufhin dem Kunden eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung, das Widerrufsrecht des Kunden und die AGB nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Tabakstube eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
(3) Die Tabakstube behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Altersangaben des Kunden durch entsprechende Legitimationen zu überprüfen. Dies kann durch Übersendung einer Kopie des Ausweises, Passes oder Führerscheins erfolgen.
(4) Außerdem behält sich die Tabakstube ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Identität, insbesondere über sein Alter macht.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Tabakstube dem Kunden dies innerhalb von 48 Stunden nach der Bestellung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Tabakstube von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Tabakstube dem Kunden dies ebenfalls innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Tabakstube berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, erfolgt die Auslieferung innerhalb von ca. 2-3 Werktagen nach Zahlungseingang. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Tabakstube.
§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website der Tabakstube angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Tabakstube stellt dem Kunden für die bestellten Waren eine Rechnung aus, die dem Kunden bei der Lieferung der Ware ausgehändigt wird
(3) Bei Lieferungen im Inland kann der Kunde zwischen den Paketdiensten DHL und DPD auswählen. Die Lieferkosten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
| Warenbestellwert: |
Lieferung per DHL:
|
Lieferung per DPD: |
| unter 50,00 EUR |
5,50 EUR |
3,50 EUR |
| über 50,00 EUR |
2,00 EUR
|
kostenfrei |
Lieferkosten ins Ausland werden nach Aufwand berechnet und fallen bei jedem Warenbestellwert an. Die Kosten für Lieferungen ins Ausland sind vom Kunden vor der Bestellung zu erfragen.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Tabakstube liefert ausschließlich gegen Vorkasse.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 8 Sachmängelgewährleistung und Haftung
(1) Die Tabakstube haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Tabakstube gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Tabakstube nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Tabakstube, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit der Tabakstube einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel, insbesondere Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite der Tabakstube geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an „Die Tabakstube GmbH , Richthofenstraße 29 31137 Hildesheim “ oder durch Erklärung in Textform an die Tabakstube. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(2) Paketversandfertige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an „Die Tabakstube, Marienstraße 66, 30171 Hannover“ zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückgesendeten Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
(3) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet die Tabakstube einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 10 Benutzerkonto, Passwort und Sicherheit
(1) Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort unter keinen Umständen an Minderjährige und/oder Dritte weiterzugeben. Sollte der Kunde das Passwort auf seinem Rechner speichern, verpflichtet er sich, Minderjährigen und/oder Dritten keinen Zugang zum Rechner zu gewähren. Der Kunde verpflichtet sich, die erworbenen Waren keiner Person unter 18 Jahren zugänglich zu machen. Die Tabakstube macht den Kunden darauf aufmerksam, dass die Urkundenfälschung eine Straftat darstellt und Eltern für Ihre Kinder haften. Die Tabakstube übernimmt keine Haftung für die Schäden, die durch Angabe und Weitergabe falscher Daten entstehen.
(2) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Benutzerdaten nicht durch Dritte abgefangen und verwendet werden können.
(3) Die Tabakstube haftet nicht für die Fälle, bei denen der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig seine Benutzerdaten an Dritte oder Minderjährige herausgibt. Der Kunde haftet für die missbräuchliche Benutzung seines Benutzerkontos.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Die Tabakstube erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Tabakstube Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird die Tabakstube Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Kontodaten bearbeiten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen der Tabakstube und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Tabakstube der Sitz der Tabakstube (Hildesheim).
(3) Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
§ 13 Anschrift/Impressum
• Kundenservice:
info@die-tabakstube.de
Tel.: 05121 708640
Ereichbar Mo-Fr, 9 – 16 Uhr,
• Inhaber:
Die Tabakstube GmbH
HRB Hildesheim 201866
• USt-IdNr.: DE153067565
Geschäftführer
Herr Wolfgang Pahl
• Anschrift:
Die Tabakstube GmbH
Richthofenstraße 29
31137 Hildesheim
Deutschland
Telefon: +49 (0)5121 708640
E-Mail: info@die-tabakstube.de
Web: www.die-tabakstube.de
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